Gemischte Schenkung

Von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn der Erwerber etwas „unter Wert“ erwirbt, die Gegenleistung also nicht dem Verkehrswert der Leistung entspricht. Eine gemischte Schenkung ist sowohl in Hinblick auf die Schenkungssteuer als auch auf die Erbschaftsteuer ein Sonderfall.

Gemischte Schenkung: Beispielfälle aus der Praxis

Eine gemischte Schenkung liegt immer dann vor, wenn die Belastung für den Beschenkten nicht dem Wert der Sache entspricht. Liegt der Verkaufspreis unter dem Verkehrswert, geht man von einem teilweisen unentgeltlichen Erwerb und somit von einer gemischten Schenkung aus. In der Praxis kann dies sehr unterschiedlich aussehen, wie diese Beispiele verdeutlichen:

  • Die Eltern überlassen ihrer Tochter ihre bisher vermietete Eigentumswohnung im Wert von 240.000 Euro zu einem Kaufpreis von nur 150.000 Euro.
  • Der Großvater schenkt seinem Enkel sein Haus im Wert von 850.000 Euro. Als Gegenleistung muss dieser allerdings die Hypothek im Wert von 250.000 Euro übernehmen, die auf dem Grundstück lastet.
  • Gegen die Auflage des Schenkers, ihn als Gegenleistung bis zu seinem Tod zu pflegen, wird der leiblichen Tochter das Haus überschrieben. Dabei fließt kein Geld, der Wert der Schenkung wird angesichts des fortgeschrittenen Alters des Schenkers durch die Pflegeleistung jedoch nur zum Teil aufgewogen.

Ermittlung der Bereicherung durch eine gemischte Schenkung

Auch für eine gemischte Schenkung kann Schenkungssteuer fällig werden. Diese ist einfach zu berechnen, wenn vom Beschenkten tatsächlich ein Geldbetrag bezahlt wird. Auf den Teil der unentgeltlichen Bereicherung muss zu Lebzeiten des Schenkers Schenkungssteuer gezahlt werden.

Ein Beispiel:

Albert K. macht seiner Nichte eine Zuwendung in Form seiner Eigentumswohnung im Wert von 200.000 Euro. Sie muss dafür lediglich 75.000 Euro bezahlen. Die Bereicherung beläuft sich auf einen Wert von 125.000 Euro. Diesen Betrag muss sie anhand ihrer individuellen Steuerklasse und ihres Freibetrags versteuern.

Schwieriger wird die Berechnung, wenn die Gegenleistung nicht als klarer Geldbetrag erfolgt. In diesem Fall müsste der Wert der durch den Beschenkten übernommenen Verpflichtung errechnet werden. Im Fall einer Pflegeverpflichtung wird die Lebenserwartung gemäß der jeweils gültigen Sterbetafeln herangezogen. So lässt sich berechnen, welcher Teil der Leistung unentgeltlich erfolgt ist.

Die gemischte Schenkung im Erbrecht: Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsberechtigte Erben können gemäß Erbrecht analog zur normalen Schenkung für gemischte Schenkungen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Konkret bezieht sich dieser auf den Teil der Zuwendung, die unentgeltlich erfolgt ist (Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG). Der Pflichtteilsberechtigte muss diesen Anspruch nicht detailliert nachweisen. Es ist lediglich erforderlich, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein deutliches Missverhältnis besteht, wie der BGH 1995 entschied (Urteil vom 1. Februar 1995, Az. IV ZR 36/94).

Tipp der Ratzke Hill Partnerschaftsgesellschaft

Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt eine gemischte Schenkung als Leistungstausch. Grund hierfür ist, dass immer eine Gegenleistung gefordert wird. Diesen Wert bezeichnet man auch als Mindestbemessungsgrundlage. Bei einer Schenkung findet nur der entgeltliche Teil Berücksichtigung, wenn diese über dem gemeinsamen Wert liegt.

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